Geschäftsnummer: | 94.3055 |
Eingereicht von: | Jaeger Franz |
Einreichungsdatum: | 01.03.1994 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement |
Schlagwörter: | Strasse; Sinne; Wird; Gesamte; Alpen-Initiative; Bundesrat; Transitzertifikate; Begrenzt; Erfassen; Ausfassung; Zertifikatssystem; Vorauszusehen; Gütertransitmenge; Abgegeben; Begrenzung; Aufgeteilt; Übergangszeit; Schrittweise; Endpunkt; Herabzusetzen; Gesamtmenge; Verkauf; Freihändigen; Schweiz; Prozent; Ausgangsoder; Marktwirtschaftlichen; Eidgenössischen; Räten; Vorlage |
1. Ist der Bundesrat gewillt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zuzuleiten, wonach im Sinne der Alpen-Initiative der gesamte alpenquerende Güterverkehr auf der Strasse mit marktwirtschaftlichen Mitteln sukzessive reduziert wird? Dies soll ohne Diskriminierung nach Ziel- oder Quellort geschehen, d. h., es sind auch jene etwa 90 Prozent des gesamten Alpentransits auf der Strasse mit Ausgangs- oder Endpunkt in der Schweiz zu erfassen.
2. Teilt der Bundesrat die Ausfassung, dass dafür insbesondere ein Zertifikatssystem in dem Sinne vorauszusehen ist, dass die ganze Gütertransitmenge auf der Strasse pro Jahr begrenzt wird? Diese Begrenzung ist während der Übergangszeit der Alpen-Initiative schrittweise herabzusetzen. Die jeweilige Gesamtmenge wird in Transitzertifikate aufgeteilt, die im freihändigen Verkauf vom Bund abgegeben werden.